Dieser sieht vor, dass viele Absperrpoller gegen deutlich sichtbare und rotweiß-gestreifte Sperrbaken ausgewechselt werden müssen.
Der Tod eines Radfahrers, der in Halle über einen Sperrpfosten gestürzt war, hatte Diskussionen ausgelöst und Ende Januar zum Erlass durch die Landesregierung geführt.
„Es ist wichtig, die Sicherheit für Radfahrerinnen und Radfahrer ständig im Blick zu haben, und sie, wenn eben möglich, auch zu verbessern“, betont Stemwedes Bürgermeister Kai Abruszat. Gleichzeitig sei dieser Erlass aber auch ein Paradebeispiel dafür, wie auch Behörden selbst unter zu viel Bürokratie zu leiden haben. „Wir machen uns das Leben unnötig schwer“, so Abruszat.
Konkret müsse nun kurzfristig jeder Absperrpfosten im Gemeindegebiet kartiert und in Augenschein genommen werden. Dann werde geprüft, ob die Vorgaben der Landesregierung erfüllt sind. Stemwedes Verwaltungschef will in diesem Zusammenhang zwar nicht von einer Poller-Posse sprechen, aber er betont: „Das alles kostet viel Zeit und bindet Personal.“
Auch Karl Ernst Vorbröker, vom Wirtschaftsbetrieb der Gemeinde Stemwede, ist über den Landeserlass alles andere als glücklich und kann die Notwendigkeit dahinter nicht ganz nachvollziehen.
„Die vorhandenen Absperrpfosten machen schon Sinn, weil sie zum Beispiel Autos aus Fahrradbereichen fernhalten.“
Wie viele Pfosten nun überprüft werden müssen, kann Vorbröker nur schätzen. „30 bis 40 werden es vermutlich sein.“ Es handele sich dabei um ganz unterschiedliche Modelle – mal seien es Absperrpfosten, mal seien es Gatter, wie zum Beispiel am Friedhof in Levern. „Wir müssen auch jedes Mal nachträglich herausfinden, ob die Poller vom Kreis angeordnet wurden. Ansonsten muss für jeden Absperrpfosten eine straßenverkehrsrechtliche Anordnung in die Wege geleitet werden. Eine Menge zusätzlicher Arbeit bei uns und auch beim Kreis“, so Vorbröker.
Bürgermeister Kai Abruszat verspricht jedoch: „Natürlich werden wir unserer Aufgabe in gewohnter Sorgfalt nachkommen.“ Ein Mitarbeiter des Bauhofes sei bereits dabei die Bestandsaufnahme durchzuführen.